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Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen

Aktuelles
 
 
Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe – Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. Das Sozialgesetzbuch II unterstützt bedürftige Kinder, Jugendliche und…

Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Urlaub

Aktuelles
 
 
Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Urlaub Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2017 entschieden, dass mindestens der gesetzliche Mindestlohn auch bei der Feiertagsvergütung, dem Urlaubsentgelt und den Nachtarbeitszuschlägen zu zahlen ist. Die…

Kündigung wegen Stasi-Tätigkeit unwirksam

Aktuelles
 
 
Kündigung wegen Stasi-Tätigkeit unwirksam Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Oktober 2017 entschieden, dass die Kündigung des Klägers, eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (kurz: „Stasi“), durch…

beA Digital.Einfach.Kaputt.

Aktuelles
 
 
beA Digital.Einfach.Kaputt. Das Hardware-Security-Modul (HSM) der Bundesrechtsanwaltskammer im beA – oder das neue Schlüsselhinterlegungs- und Aufbewahrungsgesetz (SchlAG)* von Rechtsanwalt Alexander Zieschang Das Internet ist für manche immer noch Neuland. Zumindest…