Aktuelle News & Rechtstipps für Sie

Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Urlaub

23. Juni 2022

Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Urlaub Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2017 entschieden, dass mindestens der gesetzliche Mindestlohn auch bei der Feiertagsvergütung, dem Urlaubsentgelt und den Nachtarbeitszuschlägen zu zahlen ist. Die…

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Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und vollständig sein

23. Juni 2022

Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und vollständig sein Etwaige unklare Angaben gehen zu Lasten der Arbeitsagentur! In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von…

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Fehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück

23. Juni 2022

Fehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück Erhebt Ihre gesetzliche Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diese einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, haben…

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Abfrage des Arbeitgebers nach Gewerkschaft unzulässig

23. Juni 2022

Abfrage des Arbeitgebers nach Gewerkschaft unzulässig Die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft durch den Arbeitgeber ist unzulässig: Die mündliche oder schriftliche Frage des Arbeitgebers, zum Beispiel in einem…

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Abmahnung – Das Verwenden von fremden Bildern kann teuer werden

23. Juni 2022

Abmahnung – Das Verwenden von fremden Bildern kann teuer werden Eine Abmahnung droht: Vorsicht beim Verwenden von Bildern, die andere fotografiert bzw. erstellt haben! Das unerlaubte Verwenden und Nutzen von…

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Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen

23. Juni 2022

Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe – Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. Das Sozialgesetzbuch II unterstützt bedürftige Kinder, Jugendliche und…

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Drohung mit Eintragung bei der Schufa ist häufig nicht rechtens

24. Juni 2022

Drohung mit Eintragung bei der Schufa ist häufig nicht rechtens Wenn ein Inkassounternehmen in einem Mahnschreiben mit einer Eintragung bei der Schufa droht, ist das häufig nicht rechtens! Das Oberlandesgericht…

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eBay-Auktion scheitert nicht am Schnäppchenpreis

24. Juni 2022

eBay-Auktion scheitert nicht am Schnäppchenpreis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass eine eBay – Auktion grundsätzlich wirksam ist, auch wenn der Kaufpreis von 1 €…

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Erwerbsminderung – Rente oft zu Unrecht abgelehnt

24. Juni 2022

Erwerbsminderung – Rente oft zu Unrecht abgelehnt Unsere Kanzlei vertritt Sie bundesweit auch in Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung, wenn Sie eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit durchsetzen…

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Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nicht immer unfallversichert

24. Juni 2022

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nicht immer unfallversichert In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer während der Arbeitszeit grundsätzlich immer unfallversichert. Arbeitnehmer sind aber nicht nur während ihrer…

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